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Der hier angegebene Bild- und Textinhalt wurde den Initiatoren dieser Organisation, die sich "BSD-VV" (Verfassunggebende Versammlung für den Bundesstaat Deutschland) nennt und die vorgibt, eine verfassunggebende Versammlung für ein angebliches Völkerrechtssubjekt (Bund deutscher Völker) zu sein, per E-Mail am gestrigen Tag zugesandt.

Hierauf gab es von dieser Organisation keinerlei Reaktion. Diese Akteure und Initiatoren legen offensichtlich keinen Wert auf die deutschen Bundesstaaten, als Völkerrechtssubjekte. Aber genau von diesen Bundesstaaten werden die Gebietsrechte und das Staatsbürgerrecht nach dem Abstammungsprinzip, rechtlich abgeleitet. 

Hier kann also nur davor gewarnt werden, sich dieser Organisation anzuschließen, da man sich darin nicht in einem anderen Rechtskreis, nämlich dem des Völkerrechts befindet.

Hier nun wie folgt der Bild- und Textinhalt der Mitteilung an diese Organisation BSD-VV.

Ein Hallo, an den der sich 1. Rat schimpft und welcher als solcher die volle Verantwortung und Haftung für diese Veranstaltung "BSD-VV" trägt.


Wenn es nicht so traurig wäre, mit der jetzigen Situation, der wir hier leider in unserem Land begegnen müssen, könnte man über Eure Aussagen in Eurer letzten oder vorletzten veröffentlichten Sendung wahrlich nur noch herzlich laut lachen.


Aber auch wenn diese Aussagen allesamt total lachhaft und unsinnig sind, sind die Aussagen für den, der weiß wie es richtig zu sehen und juristisch zu verstehen ist, alles andere als lustig. Insbesondere, wenn man sich darüber bewusst ist, das Menschen hier weiterhin wegen diesem Unsinn, Leid ertragen müssen und vielleicht sogar noch zu Schaden kommen werden.


Ihr habt bis heute offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass es diese Bundesrepublik Deutschland als sogenanntes Staatsfragment, seit dem Jahre 1990 mit der Streichung des Art. 23 GG nicht mehr als ein solches „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ gibt. Müsste man in diesem Zusammenhang nicht die rechtliche Unkenntnis annehmen, so könnte man hier die volle Absicht einer Lüge unterstellen. Mit Eurer BSD-VV Veranstaltung und der jeweiligen eigenen Unkenntnis dieser sogenannten 1. Ratmitglieder, unterstützt ihr noch dieses System, weil es sich als System nicht mal genötigt sieht, hier eine Änderung herbeiführen zu müssen. Ihr beruft euch doch auf deren Eigentum, nämlich deren Verein, den dieses System übernommen hat. Ist das alles diesem sogenannten 1. Rat eigentlich bewusst?
 
Ihr habt zu Anfangs selbst mal einiges richtig öffentlich propagiert, zum Beispiel das ein Gesetz ungültig und unwirksam wird, wenn ihm der räumliche Geltungsbereich genommen wird. Der Art. 23 GG hat bekanntlich den räumlichen Geltungsbereich dieses Grundgesetzes angegeben, in dem dieses Gesetz seine Rechtswirksamkeit hatte.


Mit der Streichung des Art. 23 GG ist das gesamte alte Konstrukt Bundesrepublik Deutschland in Gänze bereits seit 1990 erloschen, also auch das damit zusammenhängende vereinigte Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 GG, was durchaus logisch sein sollte, wenn man etwas auf den Schultern hat, was denken und juristische Vorgänge verstehen kann. Und daran hat sich auch nichts geändert, denn es wurde vom System auch kein neues vereinigtes Wirtschaftsgebiet erschaffen.


Wie soll es denn dieses vereinigte Wirtschaftsgebiet noch geben, wenn man doch 1990 auch das Deutsche Reich in den Grenzen des Jahres von 1937 freigegeben hat?


Was hatte denn das Deutsche Reich mit der BRD zu tun, so dass die BRD weiterhin damit Bestand haben könnte?


Nichts hatte das Deutsche Reich mit der BRD zu tun. Und warum propagiert ihr dann ständig diesen System eigenen Unsinn?
 
Man hat nach 1990 lediglich der Täuschung wegen, weitere Firmen erschaffen, die diese gleiche namentliche Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ haben. Des weiteren hat man eine US amerikanische Firma „Germany 271“ erschaffen, die ein James B. angemeldet hat. Dies ist die vermeintliche Firma Germany, die man bei der UN als Deutschland / Germany mit der Länderkennziffer 276 angemeldet hat. Es gibt aus diesem Grund hierzulande nur Firmen, die andere Firmen verwalten. So ist das vereinfacht zu verstehen.
 
Und die wurde mit vermeintlichen Firmensitz (Betriebsgelände = Gebiete alte BRD und DDR) auf einem Teilgebiet des Vereinsgebiet des Deutschen Reiches installiert. Das jeweilige alte BRD und DDR Konstrukt wurde bei der UN auch bekanntlich gestrichen und dort gelöscht, dafür Deutschland / Germany eingetragen. Bei der UN gibt es somit auch keine BRD mehr, was ein Fakt ist. Und hätte man das auf den Staatsgebieten der deutschen Bundesstaaten durchsetzen können? Nein, dass hätten sie nicht tun können, denn das hätte hier das Völkerrecht betroffen. Die wären auch rechtlich nie in der Lage gewesen, vom Staatsgebiet Preußens einen Gebietsteil wegnehmen zu können, von einem Vereinsgebiet des Vereinsrechtes oder Handelsrechtes allerdings schon.
 
Ein Vereinsgebiet, wie das des Deutschen Reiches, konnte man auch verkleinern, mit einem Staatsgebiet wäre das niemals völkerrechtlich möglich gewesen, denn dazu besaß man nie die Rechte und dies hätten auch nur die Staatsvölker mit einem völkerrechtlichen wirksamen Akt selbst tun können.


Und nun will man Preußen als Staat in eurer Schein VV-Verein vernichten, in dem man vorgaukelt, doch das Deutsche Reich in den Grenzen des Jahres von 1937 nehmen zu wollen, in dem es Preußen so als echten Staat gar nicht mehr gibt?
 
Damit würde man sich sogar noch die eigene Staatsbürgerschaftsrechte entziehen. Wie dumm muss man eigentlich sein, so etwas völkerrechtlich durchsetzen zu wollen? Wenn hier keine Dummheit unterstellt werden kann, dann müsste man hier wohl die volle Absicht unterstellen, so etwas tun zu wollen.


Habt ihr hier einen Auftrag vom System bekommen, dass zu tun, oder was soll so ein Blödsinn?


Dieses Vereinsgebiet wurde offensichtlich von den früheren Vereinseigentümer, der offenbar großzügig dafür entlohnt wurde, an die USA abgetreten und die hat darauf dann offensichtlich diese US Firma Germany und dieses neue Verwaltungskonstrukt Firma BRD mit weiteren ca. 47.000 US amerikanischen Delaware Briefkastenfirmen errichtet. Und für diese Firma BRD hatte man ja auch noch das Grundgesetz, um nicht etwas neues kreieren zu müssen und die Täuschung damit aufrecht halten zu können. Und genau deshalb gibt es auch noch das Grundgesetz, weil es überhaupt keine Rechtswirksamkeit mehr hat.


Steht denn im Grundgesetz dass dieses Gesetz für eine Firma erschaffen worden ist, die dieses Gesetz anwendet? Dieses Grundgesetz ist etwas, was für ein Konstrukt erschaffen worden ist, was es seit dem Jahr 1990 nicht mehr gibt. Und ob die Alliierten Streitkräfte hier ein Vereinsgebiet frei gaben, was als Verein mit denen Krieg führte, hat doch im Grunde genommen mit den deutschen Bundesstaaten und deren Staatsangehörigen überhaupt nichts zu tun. Hier tritt man einfach aus diesem völkerrechtlichen Verein als Staatsvolk aus und dann war es das mit dem Deutschen Reich. Genau das wurde auch bereits umgesetzt.
 
Zudem war auch der im Grundgesetz erwähnte Art. 146 niemals rechtlich umsetzbar, weil hier ein deutsches Volk erwähnt wird, was es als solches, völkerrechtlich aber noch nie gab. Es gab nur die deutschen Völker und zwar aus den deutschen Bundesstaaten, denn es gab auch nie ein Völkerrechtssubjekt was Deutschland hieß und ein deutsches Volk hatte. Der Art. 146 GG war eine weitere Täuschung dieses Gesetzes.


Die deutschen Bundesstaaten waren auch nicht als solche militärisch besetzt, nur die Konstrukte die diese Weltkriege geführt hatten und auf diese Vereinskonstrukte beruft ihr Euch? Wollt ihr dafür dann die Kriegsschulden bezahlen oder diese vielleicht anerkennen, weil ihr annehmt für diese Vereine Rechte zu besitzen, oder was soll das alles, was ihr da macht?
 
Die deutschen Bundesstaaten waren bereits seit 1918 frei und hätten unabhängig von diesem Kriegsverein Deutsches Reich wieder aktiv gestellt und handlungsfähig gemacht werden können, was man aber nie tat. Preußen besteht deshalb in alt bekannter Größe und zwar als Völkerrechtssubjekt und nicht als Staaten Verein, auch Staatenbund genannt.


Hier mal was zu dem letzten Krieg den Preußen führte:


Gefechte bei Uettingen  26. Juli 1866  Die Gefechte fanden zwischen preußischen Truppen und Truppen des Bundesheeres in Bayern statt. Preußen siegte.   


Wir werden niemals zulassen, dass Preußen als Staat völkerrechtlich verschwinden wird. Dafür gibt es eine echte Verfassunggebende Versammlung und zwar die hiesige.
 
Unter anderem ist in euren Sendungen immer etwas von Gerichtsurteilen zu hören. Habt ihr bis heute nicht verstanden, dass diese Gerichte niemals Staatsgerichte waren und somit auch nie etwas entscheiden konnten, was eine rechtliche Gültigkeit und Rechtswirksamkeit in Bezug zum Völkerrecht hatte?


Und dann diese Hinweise und Rechtsverweise zu diesen BRD scheinstaatlichen Gerichten. Selbst das BVerfG war noch nie ein Staatsgericht, wer rechtlichen Bezug auf diese Handelsgerichte und dessen Urteile nimmt, nach 1990 war das doch sowieso nur noch eine Firma, der hat etwas nicht verstanden.


Nun kommen wir mal zu den Personen und zur Ausrufung der angeblichen VV für Deutschland (Deutsches Reich).


Wie und für was wurde diese angebliche BSD-VV denn ausgerufen?


Fangen wir mal beim räumlichen Geltungsbereich an, für welches Staatsgebiet ist diese angebliche VV denn ausgerufen worden und welche Rechteträger gab es, die nachgewiesen haben, die Rechte dafür zu besitzen?
 
Das Dekret 1 dieser angeblichen BSD-VV stellt auch eine echte Lachnummer dar, da macht man sich wohl die Welt wie sie einen gefällt, in dem man dort alles mögliche als räumlichen Geltungsbereich benennt, nur kein einziges explizites Staatsgebiet, für was eine VV als völkerrechtliches Rechtsmittel bekanntlich nur eingesetzt werden kann.
 
Selbst das teilte das von euch so oft zitierte BVerfG mal mit dem Urteil BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 eindeutig im Jahre 1951 mit, für was so eine VV eingesetzt werden kann.
 
Zitat
 
21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des “pouvoir constituant". Mit dieser besonderen Stellung ist es unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.
a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und - als verfassunggebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates - an die Schranken, die die Bundesverfassung für deren Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen. …


Zitat Ende


Man kann solche Urteile dieser BRD eigenen Handelsgerichte, in völkerrechtlicher Hinsicht lediglich nur als einen Hinweis auffassen, als mehr aber auch nicht. Die sind auch nicht fürs Völkerrecht zuständig, was einleuchten sollte.


Steht da im Text des Urteils etwas von einem Staatenbund, also von einem völkerrechtlichen Verein?


Das kann man da eigentlich nicht heraus lesen! Und wieso glaubt und meint ihr für einen Verein so eine VV ausrufen zu können?


Ein völkerrechtlicher Verein ist eben auch kein Völkerrechtssubjekt, denn es war auch nie ein von einem Staatsvolk originär, rechtlich erschaffenes völkerrechtliches Subjekt, sondern ein vertragliches Vereinskonstrukt der damaligen Staatsregierungen und ein Verein von Staaten (völkerrechtlicher Verein).
 
Und nun schauen wir mal in diese angebliche Gründungsurkunde, s. o..


Da soll diese angebliche VV für ein angebliches Völkerrechtssubjekt „Bund deutscher Völker“ eingesetzt worden sein.
 
Ein Bund deutscher Völker wäre hiernach ein Staatenbund und kein Völkerrechtssubjekt, wie auch das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914, oder in den Grenzen des Jahres von 1937, oder als deutscher Bund um das Jahr 1850 ein Staatenbund war und das waren alles keine Völkerrechtssubjekte, sondern Vereine mit Staaten, oder habt ihr den Georg Jellinek mit der Drei-Elemente-Lehre nicht verstanden? Wenn ich nach der Abstammung ein Preuße bin, dann habe ich auch nur die Gebietsrechte von Preußen vererbt bekommen und nicht die Rechte eines Vereins. Das sollte doch logisch sein, oder etwa nicht?
 
Das ist also schon mal ein völliger Unsinn, was man da in diese Gründungsurkunde niedergeschrieben hat. Man kann keine VV hierfür ausrufen, denn die Staatsvölker waren auch noch nie die Rechtsnachfolger des Vereins Deutsches Reich oder anderen Staatenbunde, auf das ihr ja auch noch rechtlich Bezug nehmt in eurem Dekret und in dieser Gründungsurkunde.


Und da steht auch was von bewiesene Rechtsfolge nach Abstammung, wo bitte sind diese Abstammungsnachweise derjenigen, die diese angebliche VV für diese Staatenbunde ausgerufen haben?


Die hätten zwar sowieso nie Rechtsansprüche an diesen dort erwähnten Vereinen gehabt, aber es wäre mal interessant gewesen, zu erfahren, ob da überhaupt Rechteträger von einem der vielen Staatsgebieten zugegen gewesen sind?


Der dort in dieser Urkunde erwähnte Rechtssatz ist ja auch richtig, aber wie schon hier erwähnt, ist ein völkerrechtliches Subjekt (Völkerrechtssubjekt) ein Staat mit einem Staatsgebiet und einem Staatsvolk und kein völkerrechtlicher Verein.


https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Jellinek
 
Zitat


Jellineks Schrift System der subjektiven öffentlichen Rechte aus dem Jahre 1892 enthält die Statuslehre, die auch zur Systematisierung des Grundgesetzes verwendet wird.

Seine Allgemeine Staatslehre (1900, siehe Allgemeine Staatslehre, Verfassungsrecht) gilt als Meilenstein der deutschen Staatslehre und als Jellineks wichtigstes Werk. Aus ihr stammt auch seine Drei-Elemente-Lehre, nach der zur Anerkennung eines Staates als Völkerrechtssubjekt die drei Merkmale „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ erforderlich sind (→ Völkerrecht). Überdies führt er hier den soziologisch inspirierten Begriff von der normativen Kraft des Faktischen ein (→ Rechtssoziologie, Rechtsphilosophie).


Zitat Ende


Und was ein Staatenbund ist, muss man hier doch wohl eigentlich nicht erklären, oder vielleicht doch?
 
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenbund
 
Zitat


Der Staatenbund (auch völkerrechtlicher Verein, teilweise – streng nur im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] als Gliedstaaten[3] oder Bundesglieder bezeichnet) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.


Zitat Ende


Ihr bezieht Euch hier auf diese o.g. Staatenbunde, die nie eigene Staatsvölker hatten und behauptet dann noch, das wären Völkerrechtssubjekte gewesen, für die man da eine VV ausgerufen hätte?


Auch diese meist gerne von euch erwähnte Paulskirchenverfassung, die dazu dienen sollte aus dem damaligen Staatenbund mit Österreich eine Gesamtstaat zu machen, wurde nie völkerrechtlich umgesetzt, da der preußische König und deutscher Kaiser dieser Verfassung nie zugestimmt und diese nie ratifiziert hatte. Wäre das geschehen, dann wären auch die 26 Bundesstaaten nicht mehr vorhanden, denn dann hätte es nur einen Staat gegeben, den es aber wahrlich nie gab in der Realität.


Die dort angegebenen räumlichen Geltungsbereiche haben somit nichts mit echten Staatsgebieten zu tun.
 
Wen will man hier eigentlich veräppeln?


Vermutlich all diejenigen, die das nicht so richtig verstehen und alles glauben, was da stets gebetsmühlenartig in diesen Sendungen herunter gebetet wird. Ist man da vielleicht des eigenständigen Denkens entwöhnt worden?


Dann werden in diesem Schreiben die natürlichen Personen erwähnt.


Aber scheinbar hat man überhaupt keine Kenntnis darüber, wie diese natürlichen Personen unterschreiben müssen, um damit aufzeigen zu können, dass da ein Mensch mit seiner rechtlichen Maske der natürlichen Person unterschrieben hat.


Hier unterschreiben in der o.g. Gründungsurkunde zwei mal juristische Personen, die mit diesem Namen das Eigentum des Systems namens Germany / BRD sind.


In Eurem Verein hat man bis dato vermeintlich nie verstanden, dass die Geburtsurkunde mit der alleinigen Unterschrift des sogenannten „Standesbeamten“, dem System als Eigentum gehört.


Die Geburtsurkunde ist die Gründungsurkunde einer Firma, die damit als Firma einen Namen bekommen hat. Und dann propagiert man bei euch, wie man hier diese Strohmankonten ergründen und einsehen kann? Ihr greift hier in das Eigentum eines Dritten ein, ist euch das eigentlich bewusst?

Und diese Person als Firma gehört mit diesem Namen nach EGBGB Art. 10 Abs. 1 dem System, dessen Recht sich diese juristische Person (Firma) unterwerfen muss.


Wer das Reichsgesetzblatt 0609 aus dem Jahr 1916 gesehen hat, kann darin genau erkennen und rechtlich nachvollziehen, wer hier tatsächlich einen Personalausweis, dieser mit der Geburtsurkunde erschaffenen juristischen Person, beantragt.

Dieser Personalausweis wird mit der natürlichen Person beantragt, denn die hat einen Familienname. Die natürliche Person hat Rechte und Pflichten, also auch dann, wenn sie so einen Antrag stellt und damit einen Vertrag eingeht. Auch wenn diese Person vererbte Abstammungsrechte besitzt, so ist man offensichtlich mit genau diesen Rechten meist unbewusst und ohne rechtliche Kenntnis zu haben auch einen Vertrag eingegangen. Bei politischen Wahlen sieht es wohl ähnlich aus, denn hier wählen ja auch mutmaßliche Rechteträger so eine politische Partei und zwar über die juristische Person, dessen Geschäftsführerposition man als Geschäftsführer ohne Auftrag (nicht unterschriftsberechtigt) mit der natürlichen Person beantragt hat.
 
Dieser Vertrag ist 10 Jahre lang gültig.


Wenn man es rechtlich gesehen betrachtet, dürfte jemand der einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzt, nicht mal Rechte besitzen, überhaupt eine VV für ein Staatsgebiet ausrufen zu können, denn man hat ja die Rechte dazu, zuvor mit der Beantragung so eines Ausweises, faktisch schon abgetreten und sich selbst mit einer staatenlose Person (Firma) oder dessen Geschäftsführers oder Geschäftsführerin ohne Auftrag identifiziert, der/die nicht mal unterschriftsberechtigt für diese Firma ist.


Und wer sich im System anmeldet, der meldet hiermit sozusagen den Firmensitz der Geburtsurkundenfirma und auch den Sitz des Geschäftsführers / Geschäfstführerin (ohne Auftrag) dieser BRD eigenen Firma an. Das ist vermutlich auch der Grund, warum die systemeigene POLIZEI einfach in die Wohnungen eindringen, denn sie betrachten es vermutlich rechtlich gesehen als den Firmensitz des BRD eigenen Subunternehmens. Dieser Firmensitz wird dann auch im Personalausweis eingetragen. Nutzt man hier also diese System eigenen Privilegien (Krankenversicherung o.ä. mit einer Krankenkassenkarte, die auf den Namen der j.P. ausgestellt wurde), die mit diesen Firmen und den Verträgen dieser Firmen in Zusammenhang stehen, so ist man dann auch wieder in deren System. Über diese rechtlichen Zusammenhänge wurde man allerdings auch nie aufgeklärt, als man diese Verträge eingegangen ist.
 
Man könnte das zwar alles als Täuschung im Rechtsverkehr abtun, aber nur wer eben nicht die juristischen Kenntnisse davon hatte. Spätestens In einer VV dürfte dieser Umstand aber nicht festzustellen sein.
 
Eine rechtliche Änderung würde nur eine echte Verfassunggebende Versammlung hervorbringen, denn hier bestehen nach dem Völkerrecht die Gebietsrechte und wer diese besitzt, kann dann auch vorgeben, was auf diesem Gebiet rechtlich angewandt werden darf.

Das will man aber alles bei euch nicht gewusst haben?
 
Und dann unterschreiben diesen Zettel (Gründungsurkunde) zwei Menschen mit dem Namen der BRD eigenen juristischen Person und ein Mensch mit einem Doppelnamen, der mit diesem angeblichen Familienname niemals vererbte Staatsbürgerrechte besessen haben konnte. Schon hiernach alleine, wäre diese VV niemals rechtlich richtig ausgerufen worden, was eindeutig klar sein sollte. Hier kann man sich die Frage stellen, war das vielleicht Absicht mit den Unterschriften?


Hier kann man durchaus mal die Frage stellen, hat hier dann die BRD für ihren Verein eine VV ausgerufen, oder wie will man hier die Rechtswirksamkeit dieser angeblichen VV für diese Vereine erklären? Für einen völkerrechtlichen Staat ist diese BSD-VV nachweislich auch nie ausgerufen worden und deshalb befindet sich diese angebliche BSD-VV auch niemals im Rechtskreis des Völkerrechts.


In dieser Gründungsurkunde zählt bekanntlich auch nur alleinig die jeweils eigene Unterschrift und nicht das, was da drüber maschinell geschrieben steht. Zudem wäre dieser Zettel auch nur als eine blanke Behauptung aufzufassen, denn die Staatsbürgerrechte eines der jeweiligen deutschen Bundesstaaten wurden sowieso nie öffentlich mit den notwendigen Urkunden nachgewiesen.


Hiermit haben wir klar herausgestellt, dass diese angebliche BSD-VV ein Fake und eine Täuschung und völkerrechtlich nichts rechtswirksames und rechtsgültiges ist.


Aber wenn wir dann zuvor mal auf die begangenen Fehler die da gemacht worden sind, hingewiesen haben, wurde man dafür auch noch angegriffen und beleidigt. Hier kommt durchaus die berechtigte Vermutung auf, ob ihr hier für das System tätig seid? Gehört ihr hier zu diesem systemeigenen Verfassungsschutz, oder wie muss man das verstehen, was da so gemacht wurde und immer noch gemacht wird?


Oder geht es hier nur noch um das einsammeln von Spenden, damit man damit noch überleben kann?


Dafür müssen dann die restlichen Menschen leiden? In Eurer Haut möchten wir nicht stecken, wenn es irgendwann einmal darum geht, das alles in die Haftung zu bringen, mit dem was da bei euch gemacht worden ist.


Wir machen deshalb auch hiermit darauf aufmerksam, dass alle die da in diesem VV Verein tätig sind, mit der vollen privaten Haftung handeln und zwar mit der natürlichen Person und nicht der BRD eigenen Person. Ihr wollt ja angeblich das Völkerrecht wahr nehmen, dann habt ihr Euch auch darin späterhin rechtlich für euer handeln zu verantworten. Im Völkerrecht verjährt ja auch bekanntlich nichts.


Ausflüchte und Ausreden der Teilnehmer dieses VV Vereins, das alles angeblich doch nicht gewusst zu haben, kann man sich aufgrund dieser Aufklärung hier, zukünftig dann auch ersparen.


Mit dieser Fake Veranstaltung wird nämlich verhindert, dass nachgewiesene Rechteträger für ihr eigenes Staatsgebiet eine VV ausrufen können, um damit dieses System einmal beenden zu können.


Eure Veranstaltung kann man völkerrechtlich als Verhinderung und Blockierung des Völkerrechts betrachten. Seid euch über das alles einmal bewusst.

Jeder Mensch der hier zukünftig zu Schaden kommen wird, wegen dieser vermeintlichen NLP Gehirnwäsche in eurem Verein, geht somit auf euer Konto.


Mit angemessenen Grüßen
 
Die Vertreter der Verfassunggebenden Versammlung Preußens

--
Verfassunggebende Versammlung Staat Preußen

Die Vertreter der Verfassunggebenden Versammlung Preußens
E-Mail:
info@verfassunggebende-versammlung-bundesstaat-preussen.de
Internet:
https://www.verfassunggebende-versammlung-bundesstaat-preussen.de

Hier nun der Nachweis, über die zugestellte E-Mail.


Ministerium für
Schule und Bildung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Völklinger Straße [49]
[40221] Düsseldorf


„Lolli-Test“ in Bezug zum angeblichen SARS-CoV-2 Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Rechteträger des preußischen Staatsgebietes und die Vertreter der Verfassunggebenden Versammlung des Staates Preußen, auf dem sich dieses völkerrechtswidrige Konstrukt Germany / Bundesrepublik Deutschland befindet, was auf einem Gebietsteil (Vereinsgebiet) des im Jahre 1990 freigegebenen Deutschen Reich in den Grenzen des Jahres von 1937 eingerichtet wurde, teilen Ihnen hiermit mit, dass Eltern an uns herangetreten sind, die uns ihre Ängste mitgeteilt haben, was diese angestrebten Corona-Tests an ihren Knaben und Mädchen und das tragen von Masken in den Schulen angeht.

Sollten Sie eine andere rechtliche Auffassung zur BRD oder Germany haben, dass das was sich hier Bundesrepublik Deutschland nennt doch tatsächlich ein Völkerrechtssubjekt mit einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und auch mit einer Staatsgewalt sei, so bitten wir zwecks Klarstellung um die Zusendung eines entsprechenden Nachweises, dass es sich hier tatsächlich um einen solchen Staat in völkerrechtlicher Hinsicht mit einer Gründungsurkunde handelt, der hier von einem angeblichen Staatsvolk mit einer Staatsangehörigkeit "Bundesrepublik Deutschland", originär erschaffen worden wäre.

Weisen sie bitte ebenso nach, dass das Völkerrechtssubjekt Preußen mit einem völkerrechtlich wirksamen Akt untergegangen sei. Mit diesen Nachweisen wären auch dann alle Unstimmigkeiten einer weiteren schriftlichen Korrespondenz klar gestellt und beseitigt. Des weiteren weisen wir rechtlich darauf hin, dass dieses Deutsche Reich in den Grenzen des Jahres von 1937, de jure und de facto mit dem völkerrechtlichen Austritt aus dem Bund, welcher mit der Verfassung des deutschen Bundes am 16. April 1867 geschlossen wurde, durch ein innerhalb dieses völkerrechtlichen Rechtsmittels erwirktes Dekret, erloschen ist.

Dieses Verwaltungskonstrukt, welches sich Deutschland / Germany (271) oder auch Bundesrepublik Deutschland (vermeintliches Subunternehmen von Germany) nennt, verwaltet offenbar nur Firmen in Form von juristischen Personen mit einem Namen nach dem BGB Titel II, also auch alle Menschen die einen Personalausweis oder Reisepass mit ihrer natürlichen Person beantragt und erhalten haben.

Dieser Name ist im rechtlichen Sinne kein Familienname einer natürlichen Person, sprich eines Rechtssubjekt (nach BGB Titel I dem Menschen zugeordnet), sondern ein Name einer juristischen Person, also eines Objektes (Siehe hierzu auch die DIN 5007-2 und die Schreibweise solcher Personen) einer vermeintlich mit einer Geburtsurkunde erschaffenen Firma (juristische Person nach BGB Titel II), die hier offensichtlich mit der Geburtsurkunde einen Namen bekommen hat und auch verwaltungstechnisch in diesem System als juristische Person (Firma) registriert wurde.

Nach dem Einführungsgesetz des BGB, wurde im Art. 10 Abs. 1 nicht ursprünglich, allerdings späterhin niedergeschrieben, dass diese Person mit diesem Namen dem Recht des angeblichen Staates, der sich hier entweder Germany (US amerikanische Firma Germany 271 und vermeintlich bei der UN eingetragene Firma mit der Länderkennziffer 276) oder Bundesrepublik Deutschland als Firma nennt, unterliegen würde. In der ursprünglichen Fassung des Einführungsgesetzes gab es diesen Artikel so nicht und dieser Umstand wirft die Frage auf, wer diesen Artikel späterhin mit diesem textlichen Inhalt geändert hat?

Es deutet somit alles in rechtlicher Hinsicht daraufhin, dass offensichtlich diese Person aus der Geburtsurkunde, mit diesem Namen, die Urkunde die hier alleinig vom sogenannten Standesbeamten unterschrieben worden ist, dem angeblichen Staat (hier in diesem Fall den o.g. Firmen) als Eigentum gehört und eben nicht dem danieder gekommenen Menschen.
 
So etwas nennt man auch eine Täuschung im Rechtsverkehr. Hier zieht man nachweislich den Menschen eine rechtliche und sogar rechtlose, fiktive Maske (Persona) eines Objektes über, die einem Dritten als Eigentum gehört. Ein solcher juristischer Akt wird in rechtlicher Hinsicht auch als den bürgerlichen Tod bezeichnet.

Diese angebliche Corona (lateinisch Coronam = Krone auf deutsch) Pandemie, die bereits nachweislich und öffentlich, auch in Videos von über hundert Ärzten jeglicher Fachrichtung, sowie von Infektiologen und anderen medizinischen Fachleuten als eine nicht vorhandene Pandemie bezeichnet wird, die offensichtlich nach deren Aussage nur eine Influenza, also eine herkömmliche Grippe sein soll, mit der hier vermeintlich alle Menschen einer Täuschung ausgesetzt werden, nutzt man jetzt unter anderem offenbar dazu eine weltweite Wirtschaftskrise auszulösen. Oben drauf werden die Knaben und Mädchen in einer Schule oder anderen Institutionen der BRD ständig einem sogenannten "PCR-Test" oder einem sogenannten "Lolli-Test" ausgesetzt, der vermeintlich sogar den Körper der menschlichen Wesen schädigen kann und nicht einmal einen echten Nachweis eines angeblichen vorhandenen Virus hervorbringen kann.

Wer gibt Ihnen eigentlich ein solches Recht, dieses von Menschen zu verlangen? Oder betrachten auch Sie hier die Menschen nur in rechtlicher Hinsicht lediglich und vielleicht sogar wissentlich nur als ein Objekt? Hier soll also nicht von fiktiv erschaffenen Personen und sogenannten rechtlichen Fiktionen die Rede sein, sondern tatsächlich von Menschen!

Wir teilen Ihnen deshalb vorsorglich mit, dass nicht nur die auf preußischen Boden lebenden Menschen, insbesondere diejenigen welche eine preußische Abstammung nach dem Abstammungsprinzip haben und auch diejenigen Preußen, die in den anderen deutschen Gebieten wohnen, als Rechtssubjekt mit juristischen bürgerlichen Rechten versehen sind.
 
Diese Menschen als Rechteträger oder auch deren Erben bei einem Todesfall, besitzen die Möglichkeit alle Verursacher von entstandenen Schäden, seien es körperliche, seelische oder geistige Schäden, oder auch offensichtlich vererbbare traumatische Schäden (Epigenetik), seien es hier Schäden der Knaben und Mädchen oder letztendlich deren Eltern, welche vermeintlich durch diese Anordnungen zustande gekommen sind, oder die Schäden kausal aufgrund der Umsetzung dieser Anordnungen durch dritte Erfüllungsgehilfen zurück zu führen sind, beispielsweise Schäden, die in einem Zusammenhang mit dieser angeblichen Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Anordnungen und Verordnungen einer aber nur scheinbaren staatlichen BRD Regierung auf preußischen Boden, hiermit sind insbesondere diese offenbar nichts aussagenden PCR-Tests o.ä. Tests gemeint die man jetzt Lolli-Tests nennt, in völkerrechtlicher, privatrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht auch späterhin vor einem staatlichen preußischen Gericht nach dem preußischen Landrecht verklagen zu können, denn Straftaten im Völkerrecht verjähren bekanntlich nicht und können auch noch viele Jahre später vor einem staatlichen Gericht in Preußen verhandelt und abgeurteilt werden.

Hiermit sollen diejenigen, die verantwortlich für diese Corona-, o. ä. Verordnungen, oder den damit zusammenhängenden Anordnungen sind und auch diejenigen, die meinen diese Anordnungen auf preußischen Staatsgebiet als Erfüllungsgehilfen durchsetzen zu wollen, also sämtliche Schulleiter, sämtliches Lehrpersonal der Schulen im sogenannten NRW oder auch anderen deutschen Gebieten, oder anderen Institutionen wie Kitas auf preußischen Gebiet, in denen die preußischen Knaben und Mädchen von diesen Institutionen und deren Personal betreut werden, eindringlich und vorsorglich gewarnt sein, also diejenigen, die meinen dieser BRD Anordnungen trotz dieser hier veröffentlichen Unterlassungsforderung weiterhin Folge leisten zu wollen.

Dies wäre dann aufgrund dieser hier ausgesprochenen und veröffentlichen Unterlassungsforderung, dieser verfassunggebenden Versammlung für Preußen in rechtlicher Hinsicht gesehen als ein völkerrechtliches Verbrechen, durchaus sogar als ein Genozid des preußischen Volkes einzustufen.

Hiermit wurde über dieses völkerrechtliche Rechtsmittel für das preußische Staatsgebiet, eine ausdrückliche Unterlassungsforderung an alle Bediensteten der Germany / BRD Verwaltung ausgesprochen.

Jeder der hier genannten Ausführenden und deren Erfüllungsgehilfen sollten sich über die persönliche Haftung bewusst sein, die man hier mit der natürlichen, sowie mit der juristischen Person eingeht.

Diese Haftung wäre also nicht nur die einer billigen finanzieller Art, sondern späterhin auch eine in strafrechtlicher Hinsicht vor einem staatlichen Gericht, nach immer noch rechtswirksamen preußischen Landrecht, wenn Knaben und Mädchen durch Ihre Anordnungen oder durch die Sinn befreite Befolgung dieser Anordnungen und Verordnungen einer nachweisbaren BRD Scheinregierung, die niemanden schützt, sondern eher schadet, hierdurch zu körperlichen oder gar zu seelischen Schäden kommen sollten.

Hierzu gehören auch der Maskenzwang, in denen Masken die nachweislich und offensichtlich sogar unbekannte minimal schwer mit bloßem Augen erkennbare, kleine schwarze Partikel beinhalten, nicht nur den Mädchen und Knaben aufgezwungen werden und diese auch hierdurch körperlichen, sowie auch einen seelischen, oder traumatischen Schaden davon tragen könnten.
 

Letztendlich tragen Sie und ihre Angestellten allesamt die Verantwortung und die volle Haftung für all das, was hier auf preußischen Boden geschieht.

In diesem Sinne soll hiermit verblieben werden und in der Voraussicht, dass Sie und Ihre Angestellten der Schulen und Kitas zukünftig keine Anordnungen dieser BRD Scheinregierung auf preußischen Boden befolgen werden.

Wir werden diesen Text aufgrund des öffentlichen Interesses entsprechend veröffentlichen und auch verbreiten.

Mit angemessenen Grüßen

Die Vertreter der Verfassunggebenden Versammlung des Staates Preußen

--
Verfassunggebende Versammlung Staat Preußen

Die Vertreter der Verfassunggebenden Versammlung Preußens
E-Mail: info@verfassunggebende-versammlung-bundesstaat-preussen.de
Internet: https://www.verfassunggebende-versammlung-bundesstaat-preussen.de

Verfasser dieser Seite: michael: aus der Familie Heimann; verfasst am 06.05.2021, per E-Mail zugestellt am 06.05.2021

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